(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Axel Schuback) über die Internetseite www.apfelpatenhof.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die
Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 7. Aufgaben des Anbieters / Obsthofes Der Obsthof verkauft Patenschaften an Obstbäumen.Die Bäume werden in die üblichen Arbeitsabläufe und Erntearbeiten des Obsthofes integriert. Der Eigentümer des Obsthofes ist Gärtnermeister der Fachrichtung Obstbau und sichert zu, die Bäume nach bestem Wissen und Gewissen zu behandeln, um wie für den gesamten Betrieb, so auch für die Baumpaten ein optimales Ergebnis zu erzielen.
§ 8. Apfelernte im Herbst
Inhaber der Baumpatenschaft erhalten die Möglichkeit, den Ertrag ihres Baumes selbst zu ernten und werden über den Erntezeitpunkt so früh wie möglich benachrichtigt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Früchte gepflückt werden müssen, wenn sie reif sind. Jede Apfelsorte hat ihren individuellen Reifezeitpunkt, der nicht nur von der Sorte, sondern auch vom Verlauf des Wetters in der Vegetationsperiode abhängig ist. Abhängig von Sorte, Wetter und anderen Faktoren ist eine Apfelsorte ca. 10 bis 14 Tage im Zustand der Pflückreife bis Genussreife. Nach Ablauf dieses Zeitfensters besteht kein weiterer Anspruch auf Selbsternte, denn die Äpfel müssen gepflückt werden, wenn sie reif sind und bevor sie zu reif werden. Stattdessen werden die Früchte im Rahmen der betrieblichen Obsternte mit abgeerntet und anschließend im Kühllager eingelagert. Die zugesicherten 20 kg Mindestmenge können danach vom Baumpaten bis zum 31.10. des Erntejahres abgeholt werden. Wegen der Größe des Obstlagers kann in diesem Fall nicht mehr zugesichert werden, dass der Baumpate Früchte erhält, die tatsächlich von seinem Baum stammen.
Der Anspruch auf die Apfelernte des Baumes oder die Garantiemenge besteht nur im Jahr der Gültigkeit der Baumpatenschaft, ist nicht übertragbar auf spätere Jahre und verfällt, wenn er nicht im Jahr der Gültigkeit der Baumpatenschaft wahrgenommen wird.
§ 9. Qualität Baumfallend. D.h. die Früchte sind so, wie sie vom Baum geerntet werden und sind nicht nach Handelsklassen sortiert.
Die Qualität kann von Baum zu Baum unterschiedlich sein, es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Qualität.
§ 10. Laufzeit
Die Baumpatenschaft gilt für eine Saison und für die gewählte Apfelsorte. Sie beginnt zum gewünschten Termin und mit Eingang der Zahlung. Baumpatenschafts-Jahre sind Kalenderjahre. Die Baumpatenschaft endet mit Ablauf des Kalenderjahres am 31. Dezember. Bis zum 30. November des letzten Jahres der Gültigkeit der Baumpatenschaft bleibt der individuelle Baum zur Verlängerung für das Folgejahr für den Kunden reserviert. Danach steht der Baum für das nächste Jahr zur Vergabe an neue Interessenten zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Verlängerung der Baumpatenschaft besteht für den Kunden nicht.
§ 11. Informationen zu den Patenschaften
Informationen zu den Patenschaften, zum Obsthof und zur Ernte werden auf dieser Internetseite bekanntgeben. Der Obsthof verschickt in unregelmäßigen Abständen einen Newsletter, der aktuelle Informationen enthält. Dieser Newsletter wird auf dieser Seite innerhalb des Newsarchivs publiziert. Informationen zu den Patenschaften werden nur auf diesem Wege kommuniziert. Paten, die keinen Newsletter erhalten, können unter dem Menüpunkt "Newsletter bestellen" den Newsletter anfordern. Aufgrund unterschiedlicher technischer Gegebenheiten übernimmt der Obsthof keine Garantie für den Empfang des Newsletters oder anderer Informationen rund um die Apfelpatenschaften seitens des Paten oder Bestellers.
§ 12. Sonstiges
Der Obsthof kann keine feste Angabe zur jährlichen Erntemenge und Fruchtqualität machen. Landwirtschaftliche Produkte unterliegen in starkem Ausmaß Witterungs- und jahreszeitlichen Einflüssen. Äpfel sind ein Naturprodukt mit saisonalen Unterschieden. Für Schäden an Früchten und Bäumen, die durch Schädlinge, schlechtes Wetter, Baumkrankheiten oder andere höhere Gewalt verursacht werden, kann keine Gewährleistung übernommen werden. Der Obsthof kann die Patenschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen auf einen anderen Baum übertragen.
II. Kundeninformationen
1. Indentität des Verkäufers
Axel Schuback
Hinterdeich 172
21635 Jork
Deutschland
Telefon: 04162911105
E-Mail: info@apfelpatenhof.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).